Ärztliche Berufsfreiheit und Kostendämpfung: Möglichkeiten by Dr. jur. Martin Stockhausen (auth.)

By Dr. jur. Martin Stockhausen (auth.)

Etwa ninety% der Bev|lkerung werden vom Sozialversicherungssystem der BRD erfa~tund sind somit Mitglied der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die ambulante medizinische Versorung obliegt den Kassen{rzten, die damit in das |ffentlich-rechtlich organisierte Versorgungssystem eingebunden werden, weshalb sie hoheitliche Eingriffe in ihre grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit, paintings. 12 GG. hinnehmen m}ssen. In der vorliegenden Arbeitwerden M|glichkeiten und Grenzen zur Beschr{nkung der (kassen-){rztlichen Berufsfreiheit durch hoheitliche Ma~nahmen zum Zwecke der Kostend{mpfung im Gesundheitswesen aufgezeigt, das approach der Gesetzlichen Krankenversicherung wird dargestellt und die wirtschaftlichen und rechtstheoretischen Grundlagen einer solchen Untersuchung werden aufgezeigt.

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69 Geers, SGb 1983, S. 55, 56. 70 Krauskopf, § 368 e, Anm. ; Häußler in Häußler/Liebold/Narr, S. N. 66 Das System der kassenärztlichen Versorgung 17 Die Hauptaufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen wird als Sicherstellungsauftrag bezeichnet. § 368 n RV07!. Primär sind die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, die den Krankenkassen obliegende bedarfsgerechte ärztliche Versorgung der sozialversicherten Bevölkerung sicherzustellen. Dafür haben sie die notwendigen organisatorischen Maßnahmen zu treffen.

40; ebenso Boßmann/Meier-Greve/Heinz, S. 17; Tiemann, Burkhard, 100 Jahre Krankenversicherung, S. 221, 223, kritisiert, daß sich der Staat von zugesagten Kostenbeteiligungen mehrfach frühzeitig zurückgezogen habe. Allgemeine Einflüsse auf die gesundheitliche Versorgung 29 sche Leistungen angeordnet, welche zwar medizinisch nicht unbedingt indiziert sind, aber der juristischen Absicherung des Arztes dienen 36• 11. Die finanzielle Situation im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung 1. Ökonomische Stellung der gesundheitlichen Versorgung in der Volkswirtschaft Um Stellung und Gewicht der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung aufzeigen zu können, muß man die Kosten im Bereich der gesundheitlichen Versorgung zu anderen gesamtwirtschaftlichen Daten in Bezug setzen 37• Hierbei ist das Bruttosozialprodukt ein geeigneter Gradmesser, da es die Bedeutung der gesundheitlichen Versorgung im Vergleich zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der gesamten Volkswirtschaft aufzuzeigen vermag 38 • Aus arbeitsökonomischen Gesichtspunkten und aus Gründen der Übersichtlichkeit wird darauf verzichtet, einen weiter als 15 Jahre zurückreichenden Zeitraum zu betrachten.

70 Fiedler. DÄ 1987. S. 581. 71 Siehe zu diesen Angaben Sachverständigemat, Tabelle A 107. 277; dort auch ein internationaler Überblick, aus dem hervorgeht, daß die Bundesrepublik Deutschland schon von je her zu einer Spitzengruppe bei den Leistungsausgaben im Gesundheitswesen gehörte. aus der aber auch hervorgeht, daß keine ungewöhnliche Entwicklung zu verzeichnen ist. Hierzu ebenfalls Tabelle 3 bei Knappe/Roppel. S. 17. 72 Hierauf weisen auch Knappe/Roppel. S. • hin. 67 34 Die Entwicklung der ges1D1dheitlichen Versorgung 1D1d ihrer Kosten wicklung wird sich zunächst weiter fortsetzen und nach dem Jahre 2000 voraussichtlich noch beschleunigen.

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