Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts by Dr. Franz Gschnitzer (auth.)

By Dr. Franz Gschnitzer (auth.)

Vom Lehrbuch des österreichischen bürgerlichen Rechtes wird hiemit als vorletzter Band der Allgemeine Teil vorgelegt; das Samenrecht wird die 1963 begonnene Arbeit zu Ende führen. Jeder Verfasser empfindet wohl, daß er nicht ganz in der Hand hat, wie sich sein Werk gestaltet; es wächst organisch, entwicltelt ein Eigenleben. So hat im Laufe der undergo­ beitung unwillkürlich ihre Intensität zugenommen. Schon der Allgemeine Teil des Schuldrechtes ist eingehender dargestellt, noch mehr gilt das vom Allgemeinen Teil des bürgerlichen Rechtes. Das läßt sich damit recht­ fertigen, daß es hier um die Grundlagen des bürgerlichen Rechtes und des Privatrechtes überhaupt, ja darüber hinaus um Grundbegriffe juristi­ schen Denkens geht. Der Allgemeine Teil stellt die Elemente dar, die in den besonderen Teilen ihre Anwendung finden. So kennzeichnet ihn eine starke Abstrak­ tion; z. B. handelt er weder vom Kauf noch von der Eigentumsübertragung, noch vom testomony, noch von der Eheschließung, noch von der Adoption, wohl aber von der rechtsgeschäftlichen Willenserklärung, die allen diesen Akten wesentlich ist. Rechtsgeschäft und Vertrag sind in ihrer Abstrakt­ heit schwerer anschaulich zu mamen als ihre Konkretisierung im Kauf oder testomony. Andererseits steckt in der Herausarbeitung der gemein­ samen Grundelemente und in der Abstraktion von zusätzlichen Besonder­ heiten eine große wissenschaftliche Leistung. Sie verschafft eine tiefere Erkenntnis der inneren Zusammenhänge und erleichtert die Stoffbeherr­ schung. Der Allgemeine Teil ist gleichsam das Alphabet, dessen Buch­ staben der Jurist zu den verschiedenen Worten kombiniert.

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Eben deshalb gar nimt zum Streite kommt. ßt. 8. Ergebnis. - Das Gewohnheitsremt beruht auf derselben Quelle wie das gesetzte Recllt, nämlim auf dem Gemeinwillen, der sim entweder ausdrücldim und organisiert in der Remtssetzung oder stillsmweigend und unorganisiert im Reclltsleben kundtut. Das Gewohnheitsremt leitet daher seine Kraft nimt vom gesetzten Recl1t ab, ist vielmehr von gleimer Kraft wie dieses, primäre Reclltsquelle und kann aum dem Gesetz derogieren. 11. ß eine Gemeinsmaft eine übung befolgt, b) im Bewußtsein, damit eine bindende Regel zu verwirklimen (opinio necessi tatis, Rem tsgel tungswille) .

Nach § 27 ArbGerG. hat der OGH. auf Antrag des BM. f. J. über von den Arbeitsgerichten versclIieden entsclIiedene ReclItsfragen ein in das JB. aufzunehmendes Gutachten zu beschließen. 4. , nicht die Unterinstanzen binden. Allein auch schlichte Entscheidungen des OGH. pflegen in Sammlungen und Zeitschriften wiedergegeben und die darin zum Ausdruck kommenden Rechtsansichten, abstrakt formuliert, der Entscheidung vorangestellt zu werden. Auch solche Entscheidungen werden laufend zitiert (Präjudizienkult).

Unterstellen und die vom Gesetz angeordnete abstrakte Rechtsfolge wieder konkretisieren. Averletzt B. cltverhalt unterfällt dem Tatbestand des § 1295, daher ist Aschadenersatzpflichtig; § 1325 umschreibt näher, was zu ersetzen ist. 2. Die Remtsanwendung präsentiert sim auf den ersten Blick als eine Reihe logismer Smlüsse: a) Sachverhalt feststellen; b) Tatbestand suchen, dem er unterfällt; c) Remtsfolge ziehen; d) auf den konkreten Fall anwenden. 3. Die Wirklimkeit ist nicht so einfach. Bei Feststellung des Sachverhaltes steht oft Behauptung gegen Behauptung.

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